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Pressekonferenz im Brüssler Presse Club in der Rue Froissart. Yuri Kamelchuk, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments (r.) und Karen Melchior, Abgeordnete des Europaparlaments aus Dänemark (l.), warnten vor der neuen Form hybrider russischer Propaganda und gezielten Kampagnen. Per Live-Schalte beteiligte sich aus Deutschland Europapolitikerin Viola von Cramon-Taubadel an der Konferenz (Bildschirm rechts).

Im renommierten „Press Club Brussels Europe“ in der belgischen Hauptstadt warnten Parlamentarier aus der Ukraine und anderen Ländern eingeladene internationale Journalisten vor Bestrebungen Russlands, mit gezielten Kampagnen und Desinformationen die demokratischen Prozesse Europas nach ihren Vorstellungen zu steuern. Jüngstes Beispiel ist Putins Vorschlag den Oligarchen Ruben Karlenowitsch Vardanyan mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Als Hauptaktionär des von ihm gegründeten Großfrachtunternehmens „Wolga Dnjepr Group“ ist er für den Krieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Seit dem Überfall der russischen Armee transportieren die Großraumflugzeuge des Luftfrachtunternehmens Hubschrauber, Panzer und andere militärische Ausrüstungen in das Kriegsgebiet. Weil sie die russische Invasion und damit den Angriff auf die territoriale Souveränität der Ukraine unterstützt haben, setzte die ukrainische Regierung am 19. Oktober 2022 die CEO's der „Wolga Dnjepr Group“ auf eine von der EU unterstützte Sanktionsliste, darunter auch Ruben Karlenowitsch Vardanyan.

Moskau hat mit dem Oligarchen Ruben Karlenowitsch Vardanyan noch Großes vor. Vardanyan, den die internationale Politik und die Finanzbranche „Putins Finanzier“ nannte, soll nach dem Willen des Kremls als „Friedensheld“ mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden.

Friedensnobelpreis für Vardanyan?

Ein PR-Coup, der viele Fragen aufwirft. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik, eines der wichtigsten Sprachrohre der Kreml-Propaganda und die russische Medienholding RBK, die dem Putin-Gefolgsmann Grigori Bereskin gehört und ebenfalls auf der EU-Sanktionsliste geführt wird, gaben als Erste Vardanyans Kandidatur für den Friedensnobelpreis bekannt. Putin scheint im ehemaligen Mitbegründer des vom Kreml geleiteten „Primakow-Zentrums“ für Außenpolitik und Mitglied der „Expertenräte“ des Präsidenten eine geeignete Person für eine neue hybride Kriegsführung zu sehen, die destabilisierend auf die Staaten der freiheitlichen Welt einwirken soll.

„Das Beispiel Vardanyan ist ein Präzedenzfall“, betont der ukrainische Parlamentsabgeordnete Yuri Kamelchuk, „auf diese Weise“ versucht der Kreml „Einfluss auf westliche Institutionen wie das Nobelkomitee“ auszuüben, um einen engen Mitstreiter, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, und gegen den die Ukraine Strafbefehl erlassen hat, zu „sanktionieren und reinzuwaschen“.

Dabei geht es weniger um die „Wolga Dnjepr Group“. Ruben Vardanyan hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Moskau die Privatbank „Troika Dialog“ gegründet, die in den 1990er Jahren eine der führenden Investmentbanken Russlands wurde. Dubiose Finanzgeschäfte, an der auch verschiedene weitverzweigte Unterorganisationen der Troika beteiligt waren, brachten ihm den Ruf eines Geschäftemachers mit führenden russischen Oligarchen und Politikern ein, denen er zwischen 2006-2013 rund 4,6 Milliarden Dollar über Konten seiner Offshore-Netzwerke überwies und somit half die international verfügten Sanktionen zu umgehen. Auch überwies er Gelder an einflussreiche Putin-Freunde. Im Jahr 2020 beschuldigte ihn der russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny Bestechungsgelder in Höhe von 50 Milliarden Dollar gezahlt zu haben.

EU verhängt Sanktionen gegen Putin und seine engsten Paladine

Nachdem bereits 2019 das internationale Journalisten-Netzwerk zur „Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption OCCRP“ seine Untersuchung über das Geldwäschesystem von „Troika Capital“ veröffentlicht hatte, forderten über zwanzig Mitglieder des EU-Parlaments Sanktionen gegen Vardanyan als Banker, der für die Geldwäsche von Milliarden von Dollar von Russlands Top-Elite, einschließlich des engen Freundeskreises von Putin, verantwortlich ist. Bereits 2014 verhängte die Europäische Union als Reaktion auf die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol sowie die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen Sanktionen gegen Russland, seinen Präsidenten Putin und dessen engste politische und wirtschaftliche Paladine. Vardanyan zog seinen Kopf noch rechtzeitig aus der Schlinge und veräußerte seinen 63,6 prozentigen Aktienanteil von „Troika Dialog“ für eine Milliarde US-Dollar an die Sberbank, die ihren Hauptsitz ebenfalls in Moskau hat und Troika Dialog als Teil ihrer Investmentbanking-Sparte weiter führt.

Vardanyan lässt sein Image aufpolieren

Seitdem ist Putin-Freund Ruben Vardanyan bemüht sein Image als Philanthrop aufzubessern. Mit der Gründung von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen in seinem Geburtsland Armenien und in Afrika sowie finanzieller Unterstützung für Museen und die Erforschung der historischen armenischen Kultur hoffte er sich einen Persilschein zu beschaffen. Wegen dieser und weiterer Zuwendungen für „wohltätige Zwecke“, betont seine Familie und einige von ihnen beauftragte internationale PR-Unternehmen, sei Ruben Vardanyan ein „großer Humanist“. Das nimmt Russland nun zum Anlass ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Abgeordneter Yuri Kamelchuk zeigte ein von 118 Abgeordnete aus Rumänien, der Ukraine, Lettland und Litauen unterschriebenen Brief an das Nobelpreiskomitee in Norwegen mit der Forderung, Putins Machenschaften nicht zuzulassen und dem entgegen zu wirken.

118 EU-Abgeordnete fordern Putins Machenschaften nicht zuzulassen

„Die Gesellschaft muss endlich die Gefahr erkennen“

Der Vorschlag einen Oligarchen mit dem Nobelpreis zu ehren, ist keineswegs harmlos. Während sich die ukrainische Armee darauf vorbereitet, die nächste Offensive der russischen Truppen mit Unterstützung der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten abzuwehren, wurde Putins enger Mitarbeiter Ruben Vardanyan, der vom offiziellen Kiew als „Komplize bei den Verbrechen der russischen Behörden gegen die Ukraine“ bezeichnet wird, für seine angebliche „Entwicklung von Friedensinitiativen“ nominiert. Von der Ukraine und vom Westen verhängte Sanktionen werden somit ins Lächerliche gezogen. Die dänische Europaabgeordnete Karen Melchior schlug eine Liste mit Kriterien für den Nobelpreis und die Einführung von Regeln für diejenigen vor, die die Kandidaten nominieren. „Sollten Angehörige von Ländern, die in andere Länder einmarschieren und den Frieden und die Demokratie im Westen untergraben, Menschen für den Nobelpreis nominieren oder nominiert werden dürfen?“, fragte sie und fügte hinzu: „Eigentlich nicht!“

Abgeordneter Kamelchuk zeigte ein von 118 Abgeordneten aus Rumänien, der Ukraine, Lettland und Litauen unterschriebenen Brief an das Nobelpreiskomitee in Norwegen mit der Bitte, Putins Machenschaften nicht zuzulassen und dem entgegen zu wirken. Bisher schwieg das Komitee, deren Zusammensetzung geheim gehalten wird.

Es geht nicht nur um Vardanyan“, betonte die per Videokonferenz auf der Leinwand zugeschaltete Viola von Cramon-Taubadel von der Partei „ Bündnis 90/Die Grünen“. Der Fall Vardanyan ist ein typisches Beispiel für eine hybride Operation der Russischen Föderation, die unbedeutend erscheint, aber Teil einer ganzen Reihe ähnlicher Versuche ist, mit Desinformationen, massiven Manipulationen und mit weiteren Taktiken in Entscheidungen der freien Welt einzugreifen. Auch mit dem Ziel die Front der westlichen Ukraine-Unterstützer aufzuweichen. Hinweis auf einsetzende Kampagnen sollten sensibler wahrgenommen werden. „Die Gesellschaft muss endlich die Gefahr durch solche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Ordnung erkennen,“ forderte Cramon-Trabadel auf der Pressekonferenz in Brüssel.

HELFEN SIE ISRAEL!

Es ist Krieg. Die palästinensische Hamas und andere Terroristen sind mit Waffengewalt in Israel eingedrungen und verübten unvorstellbare Verbrechen. Raketen und Drohnen töten aus der Luft und vom Wasser aus, feindliche Soldaten überfallen auf dem Landweg friedliche Städte und jüdische Dörfer, ermorden Männer, Frauen und Kinder.

JÜDISCHER DACHVERBAND DER SCHWEIZ FORDERT VERBOT DER HAMAS

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst, heißt es in einer Veröffentlichung des Schweizer Israelitischen Gemeindebundes SIG. Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren.

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