Genau am 9. Av gab die EU neue Leitlinien heraus. Ab sofort dürfen die EU-Mitgliedsländer nur noch Abkommen mit israelischen Unternehmen, Behörden und Organisationen schließen, wenn diese sich in dem Vertrag zusätzlich verpflichten, nur im Territorium der israelischen Grenze von 1967 tätig zu sein. Und ab 2014 will Brüssel keine Fördermittel für jüdische Israelis mehr auszahlen, die ihren Wohnsitz im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ost-Jerusalem haben. Das betrifft auch Stipendien, Forschungsmittel oder Preisverleihungen sowie sämtliche Vereinbarungen mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, darunter auch Judendbegegnungsinitiativen wie EUROMED oder andere Jugendaustausche und sogar die Tourismusbranche.

Ausgenommen von der Richtlinie ist eine Zusammenarbeit der EU mit israelischen Behörden in Ost-Jerusalem, wie zum Beispiel mit dem Justizministerium. Doch auch diese ist nur auf Aktivitäten innerhalb der „Grenzen von 1967“ beschränkt. „Die Europäer machen einen großen Fehler“, betont Zeev Elkin, israelischer Stellvertretender Außenminister. Die Palästinenser jubeln. Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkommandos begrüßt die neue Richtlinie mit der die EU „von der Ebene der verbalen Verhandlungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt“ habe, die „die Friedenschancen positiv beeinflussen werden“.

Ist das wirklich so? Oder gefährdet europäisches Vorgehen nicht vielmehr die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry, der dabei ist, den Friedensprozess wieder zu beleben? Erhält der Widerstand der Palästinenser nicht gerade jetzt durch die EU Rückenwind? Und was ist mit Pilgertouren israelischer Reisebüros? Ausflüge nach Bethlehem und Jericho müssen nun gestrichen werden und auch Entwicklungsprojekte, wie zum Beispiel der Bau von Klärwerken, Brunnen oder Solaranlagen, die mit deutscher Hilfe von Israelis und Palästinensern gemeinsam im Westjordanland gebaut werden sollten und allen Bewohnern zugute kämen. Israel sollte ernsthaft überlegen, ob es richtig ist, zukünftig weiterhin so eng mit der EU zusammen zu arbeiten oder ob es besser sei, die Handels- und kulturellen Beziehungen mit China, Japan, Indien und Amerika noch weiter auszubauen. Politische Erpressung mittels wirtschaftlicher Barrieren war noch nie besonders erfolgreich. Es wird Europa sein, der einen wichtigen Handelspartner verliert.