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Der Vorstand der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. erklärt:

Das Auswärtige Amt nimmt die Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf. Es ist unstrittig, dass die Menschen in Gaza auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und vor Ort Wasser, Nahrung und Medikamente erhalten müssen. Dass die humanitäre Hilfe jedoch weiterhin über die skandalträchtige UNRWA erfolgen soll, macht uns fassungslos. Deutschland muss sich international dafür einsetzen, umgehend alternative Hilfsstrukturen v.a. in Gaza zu etablieren. So sollten etwa die arabischen Nachbarstaaten in die Pflicht genommen werden, sich deutlich stärker finanziell und humanitär in Gaza zu engagieren. Dass die Zusammenarbeit nach den Erkenntnissen über offensichtliche Terrorverstrickungen der UNRWA anscheinend bedingungslos erfolgen soll, ist jedoch ein Fehler.

Mehrere Mitarbeiter der UNRWA waren an dem Massaker und den Gräueltaten des 07.10.2023 beteiligt – sie entführten oder ermordeten Israelis – oder bejubelten den Terror. Es gibt Hinweise darauf, dass etwa 2.000 UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Terrororganisationen Hamas oder Islamischer Dschihad sind.

Der Bericht der Leiterin der UNRWA-Untersuchungskommission und Lazzarini-Vertrauten Catherine Colonna liefert nun für die Bundesregierung den Freifahrtschein, die Zusammenarbeit mit UNRWA wiederaufzunehmen. Dabei lässt der Bericht beispielsweise die massiven Probleme der antisemitischen Inhalte in UNWRA-Schulbüchern oder die Aufstachelung zu Terrorakten durch UNRWA-Lehrkräfte aus. Bereits zuvor fiel Colonna mit verharmlosenden Statements bezüglich der judenfeindlichen Lehrbuchinhalte der UNRWA-Bücher auf. Laut Colonna soll UNRWA nun nichts von der Nutzung des Terrortunnelsystems unterhalb des UNRWA-Hauptquartiers in Gaza gewusst haben.

Es gilt zu prüfen, wie die Untersuchungskommission zu einem solchen Ergebnis gelangen konnte beziehungsweise wie neutral und faktentreu dieses tatsächlich entstanden ist.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch die indirekte Finanzierung und Unterstützung von Terrorstrukturen fortan ausgeschlossen werden kann. Die UNRWA steht insbesondere nach den Erkenntnissen über die gravierenden Terrorverstrickungen in der Bringschuld und muss vorab nachvollziehbar und glaubhaft erklären, wie die Terrorunterstützung, Gewaltverherrlichung und antisemitische Hetze innerhalb ihrer Strukturen künftig ausgeschlossen werden kann. Da reicht es nicht aus, dass Deutschland mehr Mitsprache erhalten soll. Deutschland ist der größte UNRWA-Finanzierer Europas und ist entsprechend auch in der Position, deutliche Anforderungen an die Vergabe von Mitteln bzw. deren Verwendung zu stellen. Die Strukturen von UNRWA müssen kurz- bis mittelfristig durchbrochen und die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen in der Region neu ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die perspektivische Auflösung der UNWRA, die bspw. durch das UNHCR ersetzt werden kann.

HELFEN SIE ISRAEL!

Es ist Krieg. Die palästinensische Hamas und andere Terroristen sind mit Waffengewalt in Israel eingedrungen und verübten unvorstellbare Verbrechen. Raketen und Drohnen töten aus der Luft und vom Wasser aus, feindliche Soldaten überfallen auf dem Landweg friedliche Städte und jüdische Dörfer, ermorden Männer, Frauen und Kinder.

JÜDISCHER DACHVERBAND DER SCHWEIZ FORDERT VERBOT DER HAMAS

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst, heißt es in einer Veröffentlichung des Schweizer Israelitischen Gemeindebundes SIG. Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren.

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