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Die hasserfüllte Bluttat in Hanau, wenige Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle, war, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“. Polizei und Justiz, bemängelt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Dr. Schuster, scheinen „auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben. Das rächt sich jetzt“. Der 43-jährige Täter Tobias R. war Mitglied im Schützenverein und besaß auch die Genehmigung zum Besitz einer Waffe. Der gelernte Bankkaufmann war ein aggressiver, fanatischer Nationalist mit hasserfülltem Rassenwahn. Wie so oft, wenn die Wurzeln eines Attentates im rechtsradikalen Milieu zu finden sind, wird auch diesmal über die psychische Verfassung von Tobias R. diskutiert, nur weil er im Internet von dubiosen „Verschwörungstheorien“ und heimlichen „Machenschaften verschiedener Geheimdienste“ gefaselt hatte. Er hätte eine „schwere psychotische Krankheit“ gehabt. Seltsamerweise fiel dies jedoch niemanden weiter auf, so dass Tobias R. mit staatlicher Genehmigung seine Waffen bei sich zu Hause aufbewahren durfte. Das Attentat von Hanau lediglich als die Tat eines geistig Verwirrten darzustellen, verharmlost einmal mehr die Bedrohungslage, die vom rechten Milieu ausgeht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte nun als Konsequenz an, die Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum zu erhöhen. Für „sensible Einrichtungen“, zu denen neben Synagogen jetzt verstärkt auch Moscheen eingestuft werden, versprach er besseren Polizeischutz.

Weiter warnte Seehofer vor einer wachsenden Gefahr durch Nachahmer. Nur drei Tage später gab es weitere Schüsse in Stuttgart auf das Fenster einer Shisha-Bar. Verletzt wurde diesmal glücklicherweise niemand. In dem Gebäude, in dem sich auch ein Fitnesscenter befindet, war zum Zeitpunkt der Tat keiner anwesend, so dass die Schüsse nur ein Fenster durchschlugen und Sachschaden anrichteten. Über die Hintergründe dieser Tat ist noch wenig bekannt. Dennoch sollte jetzt auch in Deutschland von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgegangen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass staatliche Stellen wie Polizei und Justiz sowie die Mehrheitsgesellschaft sich dessen bewusst werden. Es reicht nicht, lediglich Kerzen und Blumenkränze aufzustellen oder Solidaritätskundgebungen zu organisieren.

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ERSCHÜTTERUNG ÜBER BLUTTAT IN HANAU

DEMOKRATISCHE KRÄFTE STEHEN IN GEMEINSAMER VERANTWORTUNG IM KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Die offenbar rechtsterroristische Bluttat in Hanau hat die jüdische Gemeinschaft tief erschüttert.

EIN ERFOLG DER DEMOKRATIE

IN THÜRINGEN WIRD NEU GEWÄHLT

Durch die Hintertür wollte die AfD an die Macht. Was sich anfangs noch wie eine Déjà-vu der Ereignisse vom 8. Dezember 1929 anzubahnen drohte – damals wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt – erwies sich 2020 als Flop.