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Eine wichtige Chance wurde vertan. „Trotz Wesensverwandtschaft der Partei zum Nationalsozialismus“ schätzte das Bundesverfassungsgericht die NPD als „zu schwach für ein Verbot“ ein. Zugegeben wurde, dass die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich und, wie es in dem Urteil heißt, „auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“ ist. Auch verletze die Idee der „Volksgemeinschaft“ Menschen mit ausländischen Wurzeln oder anderer Religionen. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin seltsamerweise kein Grund, die NPD, genauso wie einst die KPD, nun ebenfalls zu verbieten. Mit anderen Worten: rassistische Hetze wie zum Beispiel gegen Juden und die menschenverachtende braune Ideologie darf weiterhin verbreitet werden. Das Signal kam zur völlig falschen Zeit. Rechtsextreme wittern Aufwind. Es ist erstaunlich wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilt und dabei keine Lehren aus der Geschichte zu ziehen scheint. Der rasante Aufstieg der NSDAP, der es in kürzester Zeit gelang, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, dieses Szenario scheint den Richtern schon weit in die Ferne gerückt zu sein.

Fast zeitgleich nach dem Bekanntwerden des fragwürdigen Urteils fühlte sich Björn Höcke, Thüringer Landtagsabgeordnete der AfD und Fraktionsvorsitzender, ermuntert, nun in aller Öffentlichkeit das Berliner Holocaustmahnmal als ein „Denkmal der Schande“ zu bezeichnen und damit einen Schlussstrich der Erinnerung an die NS-Verbrechen einzufordern. Bevor er in den Landtag einzog, war Höcke Geschichtslehrer sowie Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Thüringens! Ein Sturm der Entrüstung von anständigen Bürgern folgte, es gibt mehrere Anzeigen wegen des Bestandes der „Volksverhetzung“. Einen „überzeugten Antisemiten“ nannte ihn Jürgen Kasek von den „Grünen“ und der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz forderte die Beobachtung einiger Teile der AfD durch den Verfassungsschutz.

Höcke hat Unterstützer in der AfD. Nicht nur Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Mitglied, lobte Höcke öffentlich. Innerhalb der AfD wurde zwar nachgedacht, ob und wieweit Höcke der Partei geschadet habe, doch ausgeschlossen wurde er nicht. Protestwähler aufgepasst: Wer jetzt noch die AfD wählt, wählt Höcke und sein menschenverachtendes, aggressives Menschenbild. Wir können nicht mehr sagen „Wehret den Anfängen“, dazu ist es schon zu spät. Europas Rechte sind aufgestanden und zeigen offen ihre hässliche Fratze. Im Europaparlament formierte sich bereits eine rechte Koalition. Im vergangenen Jahr trafen sich Repräsentanten rechter Parteien in St. Petersburg und in diesem Jahr marschierten Frauke Petry und Marine Le Pen Schulter an Schulter in Koblenz in die Rhein-Mosel-Halle ein. Auch Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“ war bei dem ersten internationalen rechtspopulistischen Treffen in Deutschland dabei. „Gestern ein neues Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa“, rief er vom Podium aus. Die Begrüßung durch Marcus Pretzell, Europaabgeordneter der AfD und Ehemann von Frauke Petry ließ tief blicken: „Das neue Europa, die neuen Staats- und Regierungschefs von Europa haben sich heute in Teilen hier bereits versammelt!“ Viele Fahnen wurden geschwenkt, doch die Europaflagge war nicht darunter. Unsere liberale Demokratie ist bedroht. Es ist höchste Zeit, für einen Aufbruch aus der Mitte der Gesellschaft. Freiheit, Menschenwürde und Toleranz gibt es nicht mehr zum Nulltarif.

Alexis Canem