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Jüdischer Dachverband der Schweiz fordert Verbot der Hamas

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Kämpfer der Al-Qassam Brigade, dem militärischen Arm der Hamas.

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst, heißt es in einer Veröffentlichung des Schweizer Israelitischen Gemeindebundes SIG. Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren. Der SIG und die PLJS (Plattform der liberalen Juden in der Schweiz) fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, endlich ein Hamasverbot umzusetzen.

 

„Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann. Am Morgen des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern, Kibuzzim und gar auf einem Musikfestival. Hunderte wurden brutal ermordet und vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt.“

 

Der Schweizer Bundesrat bezog sich bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017, in dem sich die Hamas „pragmatischer“ gäbe, erinnert der SIG. „Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht, letztere wurde bisher niemals als gegenstandslos bezeichnet. Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit „in aller Deutlichkeit“ verurteilt.

 

Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der „Guten Dienste“ solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Die Hamas hat sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten.

Die Hamas ist keine Gesprächspartnerin für Frieden!“

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